Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ("AGNB")

Stand: 01.06.2022

  • Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGNB“) gelten zwischen Rocketlegal.de, Inh. Florian Bou-Fadel, LL.M. (nachfolgend „Anbieter“) sowie dem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunden“) und die vom Anbieter bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen. Abweichend getroffene Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunden ändern diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nur, soweit diese in Textform (zumindest per E-Mail) und ausdrücklich vereinbart sind.

    Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen i. S. d. § 13 BGB, die ein Rechtsgeschäft für private Zwecke abschließen, mithin für solche Zwecke, die nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn Sie die bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen privat und auf eigene Rechnung z. B. als berufliche Weiterbildung erwerben.

    Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften i. S. d. § 14 BGB, die ein Rechtsgeschäft im Rahmen der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit abschließen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die vom Anbieter bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen auf Rechnung des Unternehmens für eine natürliche Person bzw. Mitarbeiter erworben werden und z. B. eine natürliche Person bei Vertragsschluss als Schulungs-Teilnehmer benannt wird.

    Diese AGNB gelten für die vom Anbieter bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen wie Onlinekurse, Webinare, kostenlose Downloads, Blog, Dokumente und Infomaterialien jeglicher Art (nachfolgend „digitale Infoprodukte“) und regeln die Nutzungsbedingungen für die Inanspruchnahme dieser.

    Sämtliche digitalen Infoprodukte, gleich ob kostenpflichtig oder nicht, stellen keine (Rechts-)Beratungsleitung im Sinne der einschlägigen Gesetzgebung dar.

    Für Dienstleistungs- und Beratungsverträge gelten ausschließlich die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen.

    Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten darüber hinaus auch ergänzend zu den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sog. "Reseller", die digitale Infoprodukte des Anbieters in eigenem Namen und auf eigene Rechnung verkaufen. Es gelten dann die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Resellers, der Vertragspartner des Kunden wird und dessen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen produkt- und leistungsspezifische Regelungslücken für das Reselling der Produkte des Anbieters aufweisen können, die mit den vorliegenden Bedingungen nur ergänzt werden.

  • 2.1 Der Kaufvertrag über ein digitales Infoprodukt kommt durch den Abschluss des Bestellvorgangsmithin durch die vom Kunden veranlasste Zahlung sowie eine Kaufbestätigung per E-Mail zustande. Die Bestellung durch den Kunden stellt hierbei ein bindendes Angebot i. S. d. § 145 BGB dar, das der Anbieter innerhalb von 5 Tagen annehmen oder ablehnen kannDie Präsentation eines Infoproduktes im Online-Angebot des Anbieters stellt noch kein bindendes Angebot dar.

    2.2 Im Zuge der Kaufbestätigung erhält der Kunde die zur Vertragserfüllung relevanten Daten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm getätigten Angaben wie vollständiger Name und Unternehmensangaben, E-Mail-Adresse und Zahlungsdaten korrekt sind. Der Kunde erhält vor dem Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, die gemachten Angaben auf Richtigkeit zu überprüfen.

    2.3. Der Vertrag gilt mit der Übermittlung der Zugangsdaten zum bzw. der zur Verfügungsstellung des digitalen Infoproduktes durch den Anbieter als erfüllt.

  • 3.1. Der Kauf digitaler Infoprodukte darf ausschließlich zu Zwecken der Vertragsdurchführung und Erfüllung erfolgen und zu diesem Zweck genutzt werden.

    3.2. Es ist jedwede Weitergabe, Vervielfältigung oder Veränderung digitaler Infoprodukte und Inhaltedie im Zusammenhang mit den Leistungen des Anbieters stehen, gleich in welcher Art, Weise und Form diese vorhanden sindentgeltlich oder unentgeltlich, nicht gestattet.

    3.3. Insbesondere ist es nicht gestattet, Online-Kurse und Webinare im Mitgliedsbereich sowie (audio-)visuelle Darstellungen im Online-Angebot des Anbieters aufzuzeichnen, zu verbreitenzu eigenen Zwecken zu verarbeiten oder Personen zugänglich zu machen, die nicht Vertragsbestandteil sindsoweit dies nicht ausdrücklich vom Anbieter gestattet oder vereinbart ist.

    3.4. Von den vorstehenden Bedingungen ausgenommen sind kostenlose Downloads und Dokumente, die zur freien Verwendung als solche gekennzeichnet sind (sog. "FreeBees").

  • 4.1. Der Kaufpreis wird mit der Bestellung sofort fällig. Die Zahlung der digitalen Produkte erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsarten und Anbieter im Bestellvorgang auf der jeweiligen Bezahlseite.

    4.2. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen der Produkte genannten Preise gelten - soweit nicht anders ausgewiesen - zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die auf dem jeweiligen Bestellformular angegeben ist.

    4.3. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

    4.4. Die Kündigungsfrist für Dauerschuldverhältnisse (z. B. Academy-Modul) beträgt 3 Monate jeweils zum Quartalsende. Für digitale Infoprodukte, die direkt zur Verfügung gestellt werden und kein Dauerschuldverhältnis begründen, bedarf es keiner Kündigung.

    4.5. Nach § 26 Abs. 2 TTDSG informieren wir Sie darüber, dass die pseudonyme oder anonymisierte Bezahlung und Inanspruchnahme digitaler Infoprodukte aufgrund der Notwendigkeit personalisierter Accounts und (Abschluss-)Zertifikate in unserem Online-Angebot nicht möglich ist.

  • 5.1. Digitale Infoprodukte werden dem Kunden in elektronischer Form entweder als Download, per E-Mail oder durch Übermittlung der Zugangsdaten zu einem persönlichen Mitglieds-Account zur Verfügung gestellt.

    5.2. Der Versand ggf. bestellter Waren erfolgt gemäß den im Bestellvorgang/auf der Bezahlseite getroffenen gesonderten Vereinbarungen und Bedingungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

  • 6.1 Handelt ein Kunde als Verbraucher gem. §13 BGB, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da die Leistung nach Abschluss des Bestellvorgangs sofort erbracht wird, indem das digitale Infoprodukt direkt zur Verfügung steht, verzichtet der Kunde daher ausdrücklich auf das ihm zustehende Widerrufsrecht.

    6.2 Handelt ein Kunde als Unternehmer gem. §14 BGB in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

    6.3 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung auf der Bezahlseite des Produktes. 

  • 7.1. Der Anbieter gewährleistet mit dem Zeitpunkt der entgeltlichen Bestellung digitaler Infoprodukte die Verfügbarkeit sowie den Zugang zum digitalen Infoprodukt für die im Angebot/auf der Produktseite genannte Dauer.

    7.2. Der Anbieter behält sich vor, Mitglieder-Accounts nach längerer Inaktivität von 12 Monaten (z. B. Interne Community) oder nach erfolgter Kündigung zu deaktivieren und den Account zu löschen.

    7.3. Schulungsnachweise und Zertifikate werden vom Anbieter für mindestens 6 Jahre gemeinsam mit handelsrechtlichen Sachverhalten aufbewahrt.

  • 8.1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

    8.2. Der Anbieter haftet nicht für die fahrlässige Verletzung anderer als der in 8.1. zuvor genannten Pflichten.

    8.3. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Veränderung, Aktualität und Vollständigkeit rechtlicher und sonstiger Inhalte und Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Angebot und den Inhalten digitaler Infoprodukte.

    8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

    8.5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des digitaler Angebote und Infoprodukte.

    8.6. Es gelten - soweit nicht ausgeschlossen - die gesetzlichen Vorschriften zum Mängelrecht.

  • 9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung in Textform (zumindest per E-Mail).

    9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt.

    9.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters.

    9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    9.5. Die vorstehende Regelung 8.4. gilt entsprechend bei Regelungslücken.


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